Berlin: (hib/HLE/AW) Über das Atomgesetz sollen wieder Enteignungen zum Zwecke der Errichtung von Anlagen zur Lagerung radioaktiver Abfälle möglich werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (17/3052) vor. Eine Enteignung solle nach dem Scheitern von Einigungsversuchen die Möglichkeit sicherstellen, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten, heißt es darin.

Die Vorschriften, die jetzt in das Atomgesetz eingefügt werden sollen, seien bereits von 1998 bis 2002 Bestandteil des Gesetzes gewesen, aber durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung ersatzlos gestrichen worden. Für die Beibehaltung der Vorschriften habe man damals keinen Anlass gesehen, weil für die Erkundung von Endlagerstandorten ”eine auf Akzeptanz gerichtete Vorgehensweise für ausreichend erachtet wurde“. Die Entscheidung sei zu Beginn des im Juni 2000 erlassenen und längstens zehn Jahre dauernden Moratoriums zur ergebnisoffenen Erkundung des Salzstocks Gorleben getroffen worden. Eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben sei während der Laufzeit des Moratoriums nicht durchgeführt worden, ”so dass in dieser Zeit ohnehin kein Zugriff auf Rechte Dritter notwendig werden konnte“, heißt es in dem Entwurf. Weiter schreiben die Fraktionen: ”Es gibt in der bisherigen Praxis der Realisierung von Großprojekten keinen Anhaltspunkt für die Vermutung, dass man ein Projekt vergleichbarer Größenordnung ausschließlich im Konsens realisieren könnte.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Verpflichtung der Betreiber von Kernkraftwerken zu dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Sicherheitsanforderungen vor. Der Gesetzentwurf beinhalte ausschließlich Regelungen, die das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates nicht auslösen würden, versichern die Fraktionen.