Berlin: (hib/JOH/KT) Die Mitglieder des Ausschusses f�r Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben es in der Sitzung am Mittwochmittag ausdr�cklich begr��t, dass sich Bundesregierung und Bundestag f�r 2012 und 2013 auf Verpflichtungserm�chtigungen in H�he von insgesamt 400 Millionen Euro f�r den Globalen Fonds zur Bek�mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) geeinigt haben. So dankte die Parlamentarische Staatsekret�rin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), dem Parlament f�r die gemeinsamen Bem�hungen, eine solche Zusage zu erreichen. Sie betonte aber auch, dass sowohl BMZ als auch die Bundesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen sehr um diese Mittel gek�mpft h�tten. Auf mehrfache Nachfrage der Oppositionsfraktionen versicherte sie, dass die Verpflichtungserm�chtigungen in den Haushalten 2012 und 2013 zus�tzlich aufzubringen seien. Sie gehe davon aus, dass man hierf�r L�sungen finde. Die Ergebnisse der GFATM-Wiederauff�llungskonferenz vom 4.bis 5. Oktober in New York bezeichnete sie insgesamt als ”sehr positiv“.

Vertreter der SPD-Fraktion sagten in der Sitzung, dass die Bundesregierung mit ihren Zusagen auf der Wiederauff�llungskonferenz eine Blamage auf internationalen Parkett verhindert habe. Doch w�ren ihrer Ansicht nach doppelt so hohe Mittelzusagen n�tig gewesen. �hnlich �u�erten sich die Gr�nen. Sie warnten vor R�ckschritten bei der Bek�mpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, falls die erfolgreiche Arbeit des Fonds nicht genau wie bisher fortgesetzt werden k�nne.

Die Linksfraktion wollte sich Kopps positiver Bewertung der New Yorker-Konferenz nicht anschlie�en. Sie bezeichnete die Ergebnisse als ”Trauerspiel“, da die internationale Staatengemeinschaft nicht die Mittel bereit gestellt habe, die erforderlich gewesen w�ren, um den Fonds ausreichend auszustatten. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass die Weltgemeinschaft, darunter L�nder wie USA, Japan und Kanada sowie die Europ�ische Union, ihre Mittel f�r den Fonds deutlich erh�ht h�tten, Deutschland hingegen bei den Mittelzusagen stagniere. Dies wertete sie als ein ”Zeichen der Verantwortungslosigkeit“.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte hingegen, dass Deutschland f�r den Fonds nach wie vor der drittgr��te Geber sei. Das BMZ habe zudem in Gespr�chen mit dem Fonds wiederholt eine engere Verzahnung mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angeboten. Die Diskussion dar�ber m�sse gef�hrt werden. Auch die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Deutschland neben den Mitteln f�r den Fonds weitere bilaterale Mittel f�r die Bek�mpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose bereit stelle.

Die SPD-Fraktion mahnte an, k�nftig genau auf die Arbeitsteilung zwischen Weltgesundheitsorganisation, Globalem Fonds und bilateraler Hilfe zu schauen. Ihrer Ansicht nach m�sse gekl�rt werden, welche Aufgaben k�nftig wem zugewiesen werden und wer daf�r die entsprechenden Mittel erhalte.

Gudrun Kopp stimmte dem zu. Bei der geplanten Ausweitung der Aufgaben des Fonds m�sse sehr genau hingeschaut werden, wer welche Aufgaben am besten l�sen k�nne, sagte sie und betonte: ”Der Globale Fonds und die bilateralen Mittel ergeben ein Ganzes. Uns kommt es in erster Linie auf die Wirksamkeit an.“