Im Bundestag notiert: Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit

Inneres/Gesetzentwurf - 07.10.2010

Berlin: (hib/STO/KTK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum �bereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg vom Oktober 2008 �ber Einrichtung und Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet vorgelegt. (17/3117) Kernelemente des �bereinkommens sind demnach neben der Einrichtung des Zentrums in Luxemburg unter anderem die Festlegung der ”grenzregionalen Zust�ndigkeiten, Aufgaben und Befugnisse“ sowie Regelungen zu Organisation, Ausstattung und Ausgaben des Zentrums. Der Entwurf, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht die Zustimmung des Parlaments zu dem �bereinkommen vor.

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