Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Linksfraktion: Bundestag soll über neues strategisches Konzept der Nato abstimmen
Berlin: (hib/BOB/JOH) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zum neuen strategischen Konzept der Nato das Dokument dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. In einem Antrag (17/3216) der Fraktion heißt es, aufgrund der politischen Bedeutung und den strukturellen Konsequenzen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik halte der Bundestag seine Beteiligung für notwendig. Sie würde in dieser wichtigen Frage das bislang hingenommene Missverhältnis beseitigen, dass der Bundestag einerseits bei der Aufnahme neuer Nato-Mitgliedstaaten zustimmen müsse, er aber bei der viel weitreichenderen Festlegung neuer militärischer Aufgabenfelder keine Stimme habe. Die Linke betont, selbst wenn das neue strategische Konzept keine Änderung des ursprünglichen Nato-Vertrages bedeute, würden damit aber erneut die Aufgabenschwerpunkte der Nato verschoben, zum Beispiel hinsichtlich des Stellenwerts der territorialen Bündnisverteidigung und der Rolle der Atomwaffen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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