Berlin: (hib/MIK/KT) Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat am Dienstagabend den Haushaltsausschuss passiert. F�r den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3030) stimmten in ge�nderter Fassung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und B�ndnis 90/Die Gr�nen votierten dagegen.

W�hrend der Beratungen gab es auf Antrag der Koalition noch zahlreiche �nderungen am Entwurf: So wurde die Steuerverg�nstigung f�r energieintensive Unternehmen nicht wie geplant abgesenkt. Diese Unternehmen sollen damit weiterhin Steuerverg�nstigungen aus der �kologischen Steuerreform erhalten - wenn auch nicht so hoch wie bisher geplant. Die Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf werden auf rund 550 Millionen Euro gesch�tzt. Davon sollen 200 Millionen durch die geplante Erh�hung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden.

Bei der Luftverkehrssteuer werden Fl�ge zu den deutschen, niederl�ndischen und d�nischen Nordseeinseln, die nicht mit dem Auto oder mit der Bahn erreicht werden k�nnen, von der Ticketsteuer befreit. Der Start- oder Zielflughafen auf dem Festland darf allerdings nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der K�ste entfernt sein. Schlie�lich sollen Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, ab dem 1. Januar 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Laut Regierung sollen dadurch j�hrlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden. Daneben beschloss der Ausschuss unter anderem �nderungen bei der Stromsteuer und im Insolvenzrecht.

Die Koalition verteidigte das Haushaltsbegleitgesetz erneut als ”sozial ausgewogen“. Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass damit zwei Drittel der Sparma�nahmen f�r das kommende Jahr erbracht werde. Ein Drittel m�sse noch w�hrend den Haushaltsberatungen eingespart werden. Der Sprecher der FDP machte deutlich, dass vor allem die Schuldengrenze eingehalten werden m�sse.

Demgegen�ber attestierten die Sprecher der Opposition dem Sparpaket eine soziale Schieflage. Auch nach den �nderungen der Koalition w�rden lediglich die Sozialschw�cheren belastet. Die Linksfraktion wies zudem darauf hin, dass mit dem Haushalt 2011 die gr��te Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werde. F�r B�ndnis 90/Die Gr�nen hat die Koalition die Chance verspielt, den Abbau �kologischer Subventionen einzuleiten. So k�nne auch keine breite gesellschaftliche Unterst�tzung f�r die Schuldenbremse geben. Antr�ge von SPD und B�ndnis 90, mit denen unter anderem das Elterngeld f�r Hartz IV Empf�nger erhalten werden sollte, lehnte der Ausschuss ab.

Das Haushaltsbegleitgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.