Bundesregierung plant Neuregelung von Post und Telekommunikation für Katastrophenfälle

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 28.10.2010

Berlin: (hib/KTK) Weil Post- und Telekommunikation ”in modernen Informationsgesellschaften eine wesentliche Bedeutung“ zukomme, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3306) vorgelegt, der die entsprechende Rechtslage an aktuelle Herausforderungen anpassen soll. Insbesondere soll die Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen auch in Störungsfällen wie ”bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen, Sabotageakten oder besonders schweren Unglücksfällen“ besser aufrechterhalten werden können.

Außerdem sollen Unternehmen der betreffenden Branche durch das Gesetz entlastet werden: So sollen sie in Zukunft keine Schutzräume und keine betriebliche Katastrophenschutzorganisation mehr bereithalten müssen wie in Zeiten des Kalten Krieges. Die Informationspflichten der Unternehmen sollen reduziert werden.

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