Berlin: (hib/JOH/STO) Die Fraktion Die Linke will gro�fl�chige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsl�ndern eind�mmen. In einem Antrag (17/3541) fordert sie die Bundesregierung auf, daf�r Sorge zu tragen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang hat. Gro�fl�chige Landnahme in den L�ndern des S�dens sollte nach Ansicht der Fraktion nicht weiter eine Gefahr f�r die ”Ern�hrungssouver�nit�t“ der Menschen darstellen.

Unter anderem verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung eine Kommission einberuft und unterst�tzt, die ein deutsches Modell eines Investitionsabkommens ausarbeitet. Dieses solle als Grundlage f�r die neuen bilateralen Investitionsschutzvertr�ge der EU dienen, die aktuell im Entwurf vorliegen. Zudem solle die Regierung Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen und Finanzinvestitionen in gro�fl�chigen Landkauf oder in Landpacht ab 30 Jahren Laufzeit in den L�ndern des S�dens nicht durch �ffentliche Kredite, B�rgschaften oder andere �ffentliche F�rderungen absichern oder unterst�tzen.

In weiteren Punkten fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung ihre Partnerl�nder in der Entwicklungszusammenarbeit bei Landreformen und dem Erhalt beziehungsweise Ausbau einer kleinb�uerlichen Landwirtschaft unterst�tzt und das Thema der gro�fl�chigen Landnahme in all ihren relevanten Positions- und Strategiepapieren ausf�hrlich behandelt.

In der Begr�ndung des Antrags hei�t es, dass Agrarland in Entwicklungsl�ndern l�ngst zum Spekulationsobjekt geworden sei. Dies f�hre zur Konzentration von Landbesitz und der Ausbreitung von Monokulturen. In der Folge werde die versierte kleinb�uerliche Landwirtschaft verdr�ngt. Kleinb�uerinnen und Kleinbauern w�rden oft von ihrem Land vertrieben, ohne eine Entsch�digung zu erhalten.