Regierung legt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten vor

Inneres/Gesetzentwurf - 11.11.2010

Berlin: (hib/STO/JOH) Zur Schaffung des rechtlichen Rahmens f�r die ”Einf�hrung vertrauensw�rdiger De-Mail-Dienste im Internet“ hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3630) vorgelegt, mit dem sich das Bundestagsplenum am Donnerstagabend in erster Lesung befassen will. Wie die Regierung in der Vorlage erl�utert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverl�ssige und gesch�tzte Infrastruktur eingef�hrt werden, ”die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet“.

De-Mail-Dienste akkreditierter Diensteanbieter erm�glichen den Angaben zufolge im elektronischen Gesch�ftsverkehr ”sichere Kommunikationsl�sungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identit�t ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein k�nnen“. Zudem w�rden die M�glichkeiten verbessert, die Authentizit�t von Willenserkl�rungen in elektronischen Gesch�ftsprozessen zu beweisen und Erkl�rungen nachweisbar zustellen zu k�nnen.

Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem ein Akkreditierungsverfahren f�r Diensteanbieter von De-Mail-Diensten sowie eine Aufsicht �ber die akkreditierten Diensteanbieter eingef�hrt und zudem die Pflichtdienste f�r ein De-Mail-Angebot bestimmt. So soll etwa als Diensteanbieter nur akkreditiert werden k�nnen, wer ”bei der Gestaltung und dem Betrieb der De-Mail-Dienste die datenschutzrechtlichen Anforderungen erf�llt“ und unter anderem eine ”geeignete Deckungsvorsorge trifft, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Sch�den nachzukommen“.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-J�rgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein