Berlin: (hib/HAU/KT) Kommunen soll durch eine bundeseinheitliche Regelung die M�glichkeit gegeben werden, Carsharing-Stellpl�tze einzurichten. Diese Ansicht vertrat die Mehrheit der zu einer �ffentlichen Anh�rung des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch geladenen Experten. Sie stellten sich damit hinter die in Antr�gen der SPD-Fraktion (17/781) und der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/3208) erhobene Forderungen nach mehr Rechtssicherheit f�r Carsharing-Stationen.

Von Carsharing-Angeboten gehe ein hohes Ma� an Verkehrs- und Umweltentlastung aus, sagte Willi Loose, Gesch�ftsf�hrer des Bundesverbandes Carsharing. In vielen St�dten seien die Carsharing-Anbieter jedoch nicht mehr in der Lage, in bestimmten Stadtteilen die Nachfrage ihrer Kunden nach wohnungs- und arbeitsplatznahen Standorten f�r die Fahrzeuge zu erf�llen. Es sei daher zu begr��en, wenn Kommunen durch eine gesetzliche Regelung in die Lage versetzt w�rden, reservierte Carsharing-Stellpl�tze zu schaffen. Die Kommunen wollen und brauchen das Carsharing, best�tigte Oliver Mietzsch vom Deutschen St�dtetag. F�r eine Privilegierung der Stellpl�tze ben�tige man eine rechtssichere Regelung, sagte er. Diese Parkbevorrechtung solle seiner Ansicht nach jedoch nicht grunds�tzlich f�r alle Elektroautos gelten, wie von den Gr�nen gefordert, sondern nur wenn diese Bestandteil eines Carsharing-Angebotes seien.

Bahn und Auto miteinander zu verkn�pfen sei das Ziel der DB Rent GmbH, sagte deren Vorsitzender Rolf L�bke. Carsharing stelle dabei eine Schl�sseldienstleistung dar, die auch f�r die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrslandschaft in Ballungsr�umen ben�tigt werde. Um seine Akzeptanz zu erh�hen, sei die Bereitstellung von �ffentlichen Parkfl�chen von N�ten, die seiner Ansicht nach nicht kostenlos erfolgen m�sse. Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sind Bestrebungen zu begr��en, damit Carsharing in die allt�gliche Mobilit�t integriert werden k�nne. Eine unverh�ltnism��ige Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen beim Parken lehnt die ADAC-Vertreterin Monica Berg jedoch ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Stellpl�tze im �ffentlichen Stra�enraum in Carsharing-Stellpl�tze umgewandelt werden sollten, sagte sie. W�nschenswert w�re eine Regelung, bei der diese Fahrzeuge auf bewirtschafteten Fl�chen bevorzugt behandelt w�rden.

Wolfgang Schwenk vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unterst�tzte die geforderte Besserstellung von Carsharing-Stellpl�tzen. In einem eventuellen Gesetz m�sse jedoch deutlich gemacht werden, dass dies nur f�r Carsharing-Systeme im engeren Sinne, die auf eine sparsame Autonutzung hinarbeiteten, gelten d�rfe. Nicht jedoch f�r sonstige �ffentliche Autoverleihsysteme. Die gegenteilige Forderung erhob Michael Brabec, Gesch�ftsf�hrer des Bundesverbandes der Autovermieter. Mit der Bevorrechtung der Carsharing-Anbieter werde das verfassungsrechtlich verankerte Gleichbehandlungsgebot verletzt, kritisierte er. F�r eine Diskriminierung von Mietwagenunternehmen seien keine Gr�nde ersichtlich, da auch mit deren Fahrzeugen die vom Gesetzgeber als w�nschenswert erachteten �kologischen und sozialen Folgen erzielt werden k�nnten.

Nichts gegen die Antr�ge einzuwenden hatte hingegen Dietmar Schmidt vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, die Kommunen gesetzlich zu erm�chtigen, Parkfl�chen bereitzustellen, die jedoch nicht kostenfrei sein d�rften. Der Taxiverband, so Schmidt, habe kein Problem mit Carsharing-Anbietern, da es viele Synergieeffekte gebe.