Im Bundestag notiert: Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage - 02.12.2010

Berlin: (hib/MPI/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Positionierung der Bundesregierung bei den Verhandlungen des Europäischen Rates über eine Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In einer Kleinen Anfrage (17/3792) erörtern die Abgeordneten, dass mit der Richtlinie der Erstattungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter für planbare stationäre und ambulante Behandlungen im EU-Ausland einheitlich geregelt werden soll. Die Fraktion fragt unter anderem, warum sich die Regierung nicht für eine Weiterentwicklung der europäischen Krankenversicherungskarte einsetzt und für wie groß sie die Gefahr der Abwanderung von Patienten aus strukturschwachen und Grenzregionen hält.

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