Regierung h�lt Sicherheits�berpr�fungen f�r gerechtfertigt

Finanzen/Antwort - 28.12.2010

Berlin: (hib/HLE) Unternehmen, die zollrechtliche Vereinfachungen im Zusammenhang mit Sicherheits�ber-pr�fungen erhalten wollen, m�ssen ihre Besch�ftigten anhand der sogenannten EU-Terrorlisten �berpr�fen. Diese �berpr�-fungen w�rden sowohl den rechtsstaatlichen Anforderungen als auch dem Gebot der Verh�ltnism��igkeit entsprechen, hei�t es in der Antwort der Bundesregierung (17/4136) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Fraktion hatte auf Bedenken des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz gegen diese Praxis hingewiesen.

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