Berlin: (hib/MPI) Der Einsatz zweier franz�sischer Polizisten w�hrend des Castor-Transportes Anfang November 2010 ist aufgrund des so genannten Pr�mer Vertrages erfolgt. Artikel 24 dieses Vertrages �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit sehe vor, dass Beamte der Vertragsparteien Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Niederlande und �sterreich mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in einem der Staaten betraut werden k�nnen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4091). Die entsprechenden Beamten seien ”bei der Durchf�hrung von Zwangsma�nahmen an das innerstaatliche Recht“ desjenigen Staates gebunden, in dem sie eingesetzt werden.

Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage geschrieben, der franz�sische Beamte, ”ein Angeh�riger der Elite-Einheit CRS“, habe ”an einem Einsatz gegen Atomkraftgegner aktiv teilgenommen“. Dazu hei�t es in der Antwort, im Aufgabenbereich der Bundespolizei h�tten sich vom 4. bis zum 9. November 2010 zwei Einsatzbeobachter der franz�sischen Police Nationale befunden. Es habe sich um Angeh�rige der Compagnies R�publicaines de S�curit� (CRS) gehandelt, ”einer der deutschen Bereitschaftspolizei �hnlichen Polizeiorganisation“. Einer der franz�sischen Beamten sei einer ”Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft als Einsatzbeobachter zugewiesen und hierzu in die Einheit eingegliedert worden“. Der Beamte habe Uniform und zus�tzlich Schutzhelm, K�rperschutzausstattung, Pistole sowie einen Schlagstock der Bundespolizei sowie Handschuhe mit Protektoren getragen. Der Zweck der Einsatzbeobachtung als integrierter Bestandteil einer operativen Einheit liege ”im Sammeln von taktischen Erfahrungen bei der Bew�ltigung herausragender Einsatzlagen“.

Den von der Linksfraktion erhobenen Vorwurf der Falschinformation weist die Bundesregierung in der Antwort zur�ck. Das Bundesinnenministerium habe in einer Sitzung des Innenausschusses am 10. November wahrheitsgem�� mitgeteilt, dass der Regierung zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Anwesenheit von CRS-Angeh�rigen und deren Einsatz im Wendland beim Castor-Transport keine Erkenntnisse vorgelegen h�tten.