SPD: Deutschland braucht Strategie f�r die zivile Krisenpr�vention

Auswärtiges/Antrag - 27.01.2011

Berlin: (hib/BOB/MIK) Deutschland braucht laut SPD-Fraktion ”dringend“ eine koh�rente Strategie f�r die zivile Krisenpr�vention. In einem Antrag (17/4532) schreiben die Sozialdemokraten, diese sei unter dem Namen ”Strategie Zivile Krisenpr�vention“ zu erarbeiten. Notwendig sei ein ”transparenter und offener Prozess“. Dieser m�sse auf den Erfahrungen des Aktionsplanes ”Zivile Krisenpr�vention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ aufbauen. Unterschiedliche staatliche wie nichtstaatliche Akteure und Institutionen seien dabei mit einbeziehen. Dem Bundestag m�sse regelm��ig Bericht erstattet werden. Die Regierung solle die personellen und finanziellen Ressourcen f�r zivile Ma�nahmen verstetigen. Mittelfristig sei ein Ausbau notwendig. Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, von den im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen K�rzungen abzusehen, um so die nationalen Ziele dauerhaft und mit einer auf Kontinuit�t ausgerichteten Perspektive umsetzen zu k�nnen.

Die Regierung m�sse weiter daf�r Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung f�r die �rmsten gerecht werde und die zivile Krisenpr�vention st�rkt, hei�t es weiter Die Politik m�sse ”konsequent“ auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sein. Gemeinsam mit den Bundesl�ndern seien st�rkere zus�tzliche Anreize zu schaffen, um Fachkr�fte des �ffentlichen Dienstes aus Justiz, Verwaltung, Polizei und anderen Bereichen zu best�rken, f�r begrenzte Zeit an internationalen Friedensmissionen im Ausland teilzunehmen. Die Regierung m�sse weiter daf�r Sorge tragen, dass es auf der Ebene der Europ�ischen Kommission eine Verzahnung von Krisenmanagement und vorgelagerten Ma�nahmen der Krisenpr�vention, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit gebe, hei�t es in dem Antrag.

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