Berlin: (hib/HLE/KRU) Die Bundesregierung soll sobald wie möglich Gesetzentwürfe zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/4684) zum deutschen Mittelstand, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Entlastung müsse ”entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag“ erfolgen. Außerdem verlangen die Fraktionen, ”die Gemeindefinanzen wachstumsfreundlich zu reformieren und dabei Elemente zu vermeiden, welche die Substanz von Betrieben besteuern“.

Zudem soll die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern und vor allem bürokratische Hemmnisse abbauen. Als Bereiche für den Bürokratieabbau nennen die Fraktionen das Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben, Steuererklärungen sowie steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten. Auch Aufbewahrungspflichten sollen verkürzt werden.

Die Bundesregierung soll die Forschungs- und Innovationstätigkeit des Mittelstandes weiter stärken, die Technologieoffensive zügig umsetzen und die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in ein Haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept einpassen. Dabei müssten aber der Konsolidierungskurs und die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden. Außerdem wird gefordert, die Marktchancen für mittelständische Exporteure zu verbessern.

Nach Ansicht der beiden Fraktionen hat sich der Mittelstand in der Krise als ”Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen“. Die zu erwartenden 320.000 neuen Arbeitsplätze würden überwiegend im Mittelstand entstehen. Die über 4 Millionen Mittelständler in Deutschland seien ”Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Gemeinsam mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen sie mit Kreativität und Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“

Damit sich Unternehmergeist und Kreativität weiter entfalten könnten, müssten die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden, schreiben Union und FDP und weisen darauf hin, dass Bürger und Unternehmen seit Jahresanfang 2010 um 24 Milliarden Euro entlastet worden seien. ”Mit jeweils einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist das ein kräftiger Konjunkturimpuls.“ Weitere Entlastungen seien noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um Leistungsanreize zu verbessern.