Die Linke verlangt Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität

Gesundheit/Antrag - 17.02.2011

Berlin: (hib/MPI/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM (2008) 0414 endgültig) abzulehnen. Die Abgeordneten weisen in ihrem Antrag (17/4717) darauf hin, dass das Europäische Parlament am 19. Januar in Straßburg einen Kompromiss zu dieser Patientenrichtlinie angenommen habe. In Zukunft könnten sich Patienten entscheiden, in welchem europäischen Land sie sich behandeln lassen wollen. Die Kosten würden durch die Krankenkassen in der Höhe übernommen, die auch im Herkunftsland erstattet worden wäre.

Dazu heißt es in dem Antrag: ”Was sich freizügig anhört, bedeutet eine Verschärfung des Trends zur Zwei-Klassen-Medizin.“ Nur Menschen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um Reise- und Beratungskosten zu finanzieren, könnten sich diese Patientenmobilität leisten. Zudem verschlechtere sich auf längere Sicht die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern der EU. Den nationalen Gesundheitssystemen würden Mittel entzogen, wenn Ärzte bevorzugt für wohlhabende ausländische Patienten tätig werden, schreibt die Linksfraktion.

Sie verlangt von der Regierung, sich im Rat dafür einzusetzen, dass patientengerechte Lösungen für Behandlungen im EU-Ausland und in grenznahen Gebieten erarbeitet werden. Ferner müsse die europäische Integration in Richtung einer europäischen Sozialunion befördert werden.

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