Die Linke: Netzneutralität gesetzlich verankern

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 24.02.2011

Berlin: (hib/HLE/AHE) Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Verankerung der ”Netzneutralität“ des Internets. In einem Antrag der Fraktion (17/4843), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, heißt es, alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Alle Teilnehmer sollten im Internet ihre Daten weiterhin gleichberechtigt und diskriminierungsfrei senden und empfangen ”und Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen“ können, fordert die Linksfraktion. Priorisierungen dürfe es nur bei ausgewählten zeitkritischen Diensten geben.

Wie die Fraktion erläutert, basieren der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internets maßgeblich auf einem offenen System der Informationsbereitstellung, des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transports von Datenpaketen. Netzneutralität bezeichne die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt. Die Netzneutralität ”bildet die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Netzneutralität ist ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, schreibt die Linksfraktion.

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