Auswärtiges Amt erwartet Flüchtlingsstrom

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 24.03.2011

Berlin: (hib/JMB/AW) Nach Aussage des Auswärtigen Amtes muss damit gerechnet werden, dass in Libyen jederzeit ein Flüchtlingsstrom einsetzen kann. Dies sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag während ihrer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur menschlichen und humanitären Lage in Libyen. ”Auch wenn bisher kein dramatischer Anstieg der Zahl der Ausreisenden in Richtung Tunesien oder Ägypten bekannt ist, müssen wir darauf vorbereitet sein, dass dieser jederzeit einsetzen kann“, sagte sie. In der Diskussion um die Aufnahme libyscher Flüchtlinge in Deutschland befinde sich das Auswärtige Amt im Gespräch mit dem Innenministerium. Eines der dringendsten Probleme sei derzeit der schwierige Zugang zum Osten des Landes, der gleichzeitig humanitäre Hilfsmaßnahmen erschwere.

”Extrem schwierig“ sei auch die Gewinnung von Informationen aus dem Land insgesamt, da seit Anfang März die deutsche Botschaft vor Ort geschlossen sei. Auch die Zahl der zivilen Opfer der Kriegshandlungen sei daher unklar, sagte die Sprecherin, die gleichzeitig erklärte, bis zum Ende der Woche sei mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Libyen seitens der Europäischen Union zu rechnen

Zum bereits verhängten Waffenembargo betonte sie, Deutschland sei zwar nicht an militärischen Maßnahmen beteiligt. ”Dennoch werden wir alles, was unterhalb einer militärischen Intervention machbar ist, auch machen, um das Waffenembargo durchzusetzen.“

Als einziger Ansprechpartner fungiere momentan auf libyscher Seite der Nationale Übergangsrat. Dieser sei allerdings ein ”sehr heterogener Kreis“, bestehend aus 31 Personen, von denen acht namentlich bekannt seien. ”Seine Legitimität ist jedoch unklar“, sagte die Sprecherin.

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