Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 06.06.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5942). Darin verweist sie auf die Rüstungsexportberichte, wonach Saudi-Arabien zwischen 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von 675 Millionen Euro erhalten habe. Begründet wird die Forderung nach einem Exportstopp damit, dass Saudi-Arabien in einem Krisengebiet liege und in Konflikte in Nachbarländern eingreife, zum Beispiel durch die Entsendung von Truppen zur Unterdrückung der Protestbewegung in Bahrein.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Jörg Müller-Brandes, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein