Änderungen bei Genehmigungen für Offshore-Projekten geplant

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 07.06.2011

Berlin: (hib/MIK) Das Seeaufgabengesetz soll geändert werden mit dem Ziel, ”Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden und die Genehmigungen dafür zu bündeln“. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (17/6077) vorgelegt.

Das in erneuerbare Energien-Gesetz formulierte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen, lasse sich ohne die Gewinnung von Windenergie auf dem Meer nicht erreichen, schreiben die Fraktionen. Dementsprechend sollen bis zu 25.000 Megawatt Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 realisiert werden. Vor diesem Hintergrund sollen Verfahrensschritte, die die Verwirklichung der Ziele verzögern könnten, vermieden werden

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