Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts (17/6052). Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”�kologisch und �konomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“, schreibt die Bundesregierung.

Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine st�rkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Die Vermeidung und hochwertige Verwertung von Abfall soll gest�rkt werden. Zu diesem Zweck wird eine f�nfstufige Abfallhierarchie eingef�hrt. Sie sieht anstelle der bisherigen drei Stufen (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) eine weitere Ausdifferenzierung der Verwertungsstufe vor (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung). Die Hierarchie st�rke den Stellenwert des Recyclings als weitere stoffliche Verwertungs-option, schreibt die Bundesregierung und beschreibt die Funktionsweise: ”Sie ist eine allgemeine Handlungsanleitung, nach welcher derjenigen Abfallbewirtschaftungsma�nahme der Vorrang einger�umt werden muss, welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abf�llen unter Ber�cksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltig-keitsprinzips sowie unter Beachtung der technischen M�g-lichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gew�hrleistet.“

Ab 2015 sollen Bioabf�lle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabf�lle fl�chendeckend getrennt gesammelt werden m�ssen. Dar�ber hinaus wird die Rechtsgrundlage f�r die Einf�hrung einer ”Wertstofftonne“ geschaffen. Ab 2013 soll ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Pr�fung der bisherigen Ma�nahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung.

Grunds�tzlich werde mit dem Gesetzentwurf die Grundlage f�r eine ”Kaskadennutzung“ geschaffen. Das bedeute, ”dass Rohstoffe so lange, so h�ufig und so effizient wie m�glich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten sind“. Der Gesetzentwurf sei damit ”unmittelbar am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert“. Von 387 Millionen Tonnen Abf�llen w�rden inzwischen 75 Prozent verwertet, schreibt die Regierung unter Berufung auf Zahlenangaben aus dem Jahre 2007. Bei Verpackungen (fast 80 Prozent) und Abf�llen aus der Bauwirtschaft (89,2 Prozent) h�tten noch bessere Verwertungsergebnisse erzielt werden k�nnen. der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zahlreiche �nderungen vorgeschlagen.