Stromnetzplanungen sollen besser koordiniert werden

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 27.06.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber soll besser koordiniert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6248).

Darin sind auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes enthalten, um ein vom Netz genommenes Atomkraftwerk als Kaltreserve weiterhin nutzen zu können. Der Entwurf ist identisch mit dem bereits von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf (17/6072).

Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme den geplanten Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze, fordert aber zugleich die Einrichtung eines bundesweiten Mechanismus zum Ausgleich der Belastungen durch Netzintegration und Einspeisung von dezentralen Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung ab.

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