SPD: Bundesregierung soll sich für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen einsetzen

Verkehr und Bau/Antrag - 30.06.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen einsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/6295), der am heutigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.

So soll sich beim öffentlichem Personenverkehr die Barrierefreiheit auf die gesamte Reisekette beziehen. Es reiche nicht aus, nur einzelne Stationen wie zum Beispiel Haltestellen barrierefrei und familienfreundlich zu gestalten, sondern es müsse der gesamte Weg für Mobilitätseingeschränkte zugänglich gemacht werden. Weiter sollen die Fahrgast- und Tarifinformationen barrierefrei für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen gestaltet werden, in leichter Sprache formuliert und unter weitgehender Verwendung von Piktogrammen dargestellt werden, fordern die Abgeordneten weiter.

Beim Bahnverkehr soll die Regierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG mittelfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit grundsätzlich alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut werden können. Im Luftverkehr soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass das Luftfahrtbundesamt hinsichtlich der Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung im Flugverkehr die Überwachung intensiviert. Insbesondere soll die Praxis vieler Billig-Airlines, Menschen mit Behinderung pauschal zurückzuweisen, künftig unterbunden werden, schreiben die Abgeordneten.

Beim Fußverkehr soll die Regierung sich gemeinsam mit den Kommunen für längere Ampelschaltungen für Fußgänger einsetzen, damit ältere Menschen, Kinder und mobilitäts-eingeschränkte Menschen ohne Gefahr die Straße überqueren können. Weiter fordern die Abgeordneten unter anderem im Bereich Wohnen, dass sich die Regierung dafür einsetzt, dass die Länder die Baunormen zur Barrierefreiheit unverändert in ihre technischen Baubestimmungen übernehmen. Außerdem soll die staatliche Förderung für Bauvorhaben stärker an Barrierefreiheit gekoppelt werden.

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