Gr�ne mahnen St�rkung der Patientenrechte an

Gesundheit/Antrag - 06.07.2011

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion B�ndnis 90/die Gr�nen setzt sich f�r eine St�rkung der Patientenrechte ein. In einem Antrag (17/6348) fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im B�rgerlichen Gesetzbuch ein eigenst�ndiger Abschnitt zum Behandlungsvertrag eingef�hrt und bereits existierende Vorschriften zusammengef�hrt werden. Dar�ber hinaus sollen Patienten nach Vorstellung der Gr�nen das Recht auf rechtzeitige und vollst�ndige Aufkl�rung und Beratung �ber Diagnose und geplante Behandlung erhalten. Dies m�sse in einem standardisierten Protokoll nachgewiesen werden und d�rfe nicht zu einer Haftungsbeschr�nkung f�hren, schreiben die Abgeordneten. Ferner sei Patienten die Einsichtnahme in die vollst�ndige, richtige und f�lschungssichere Dokumentation der Heilbehandlung zu gew�hren.

Als Behandlungsfehler will die Fraktion ”eine nicht angemessene, insbesondere nicht sorgf�ltige, nicht richtige oder nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung“ verstanden wissen. Bei groben Behandlungsfehlern soll weiterhin die Beweislastumkehr gelten. Zus�tzlich wollen die Gr�nen eine Beweiserleichterung in Form einer ”widerlegbaren Vermutung“ f�r einfache Behandlungsfehler einf�hren, wenn nachweislich dem Patienten ein Schaden entstanden ist und ein Behandlungsfehler vorliegt. In diesem Fall m�ssten die �rzte und andere Heilbehandler ”die �berzeugung des Gerichtes ersch�ttern, dass der eingetretene Schaden durch ihren Fehler eingetreten ist“, hei�t es in der Vorlage.

Die Gr�nen fordern au�erdem, dass Krankenkassen verpflichtet werden, Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzanspr�chen zu helfen. ”Die Unterst�tzung von Patientinnen und Patienten durch Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wird als gesetzliche Leistung definiert“, hei�t es in dem Antrag. Zur Verbesserung der au�ergerichtlichen Verfahren zur Schadensregulierung soll die Regierung nach dem Willen der Gr�nen-Fraktion darauf hinwirken, dass die Verfahrensabl�ufe der Schlichtungs- und Gutachterkommissionen bei den �rztekammern einheitlich nach definierten Qualit�tsstandards gestaltet werden.

Zudem soll zu Art, H�ufigkeit und Entwicklung von Behandlungsfehlern unter Federf�hrung des Robert-Koch-Instituts ein Monitoring gef�hrt werden, das �ffentlich zug�nglich ist. F�r H�rtef�lle soll die Regierung die Einf�hrung eines Entsch�digungsfonds pr�fen, hei�t es in dem Antrag.

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