SPD: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete

Auswärtiges/Antrag - 08.07.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigungen zur Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe widerrufen. In einem Antrag (17/6540), der am heutigen Freitag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem die Bundesregierung auf, sich künftig streng an die Rüstungsexportrichtlinien zu halten und das Parlament ”in geeigneter Weise zeitnah zu informieren und einzubeziehen“. Die Geheimhaltungsvorschriften seien in diesem Zusammenhang entsprechend anzupassen.

Im Zuge der aktuellen Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien solle die Bundesregierung zudem das Parlament über die getroffenen Export-Entscheidung aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern.

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