Extremismusklausel

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 22.07.2011

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht wegen der eingeforderten Unterzeichnung einer sogenannten Extremismusklausel keine Probleme für die Kontinuität der Arbeit von Programmen zur Extremismusprävention. Dies teilt sie in einer Antwort (17/6420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6197) mit. Bislang hätte kein Träger von Modellprojekten der Programme ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und ”Initiative Demokratie stärken“ die für den Erhalt von Fördergeldern benötigte Unterzeichnung der Extremismusklausel verweigert.