Grüne fordern Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes

Verteidigung/Antrag - 22.07.2011

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben im Inland an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Ausland an den Bundesnachrichtendienst (BND) zu übertragen. Die Grünen begründen ihren Antrag (17/6501) mit Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten zwischen den drei deutschen Geheimdiensten. So operiere beispielsweise im afghanischen Bundeswehrstandort Kunduz neben den MAD-Mitarbeitern parallel die geheime ”Task Force 47“ des BND. Solche Parallelstrukturen erschweren nach Ansicht der Grünen die Kontrolle der Geheimdienste durch die Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Zudem entfalle für den MAD durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres die Aufgabe, laufend extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen.

Nach Angaben der Grünen beschäftigt der MAD derzeit etwa 1.250 Mitarbeiter in der Kölner Zentrale und in zwölf regionalen Dienststellen. Der Jahresetat liege bei circa 73 Millionen Euro.