SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Schließung der City-BKK

Gesundheit/Antrag - 20.07.2011

Berlin: (hib/MPI) Als Folge der City-BKK-Insolvenz will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/6485). Die SPD fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, ”die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Wettbewerb sei kein Selbstzweck, argumentieren die Parlamentarier, solange es ”für gesetzliche Krankenversicherungen jedoch ökonomische sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen, wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darin erschöpfen, Strategien der Risikoselektion zu entwickeln, wie wir es gerade im Fall der City-BKK erleben mussten“. Um Anreize für eine solche Risikoselektion zu verhindern, müsse der Morbi-RSA ”weiter entwickelt und vervollständigt werden“, verlangt die SPD-Fraktion.

Zugleich fordern die Abgeordneten, die einkommens-unabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen und stattdessen zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenver-sicherung zurückzukehren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf das falsche Feld gelenkt, heißt es dazu in dem Antrag.