Die Linke fragt nach Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Inneres/Kleine Anfrage - 10.08.2011

Berlin: (hib/STO) Die Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6749). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Pressebericht, dem zufolge die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingeschränkt habe. Dies solle eine Reaktion ”auf die Tötung mehrerer Europäer, darunter des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E., durch einen Drohnenangriff der USA von Oktober 2010“ sein. Weiter heißt es in der Anfrage, der Verfassungsschutz habe ”zuvor laut ,Der Spiegel‘ Informationen über E. (darunter die Handynummer und die einer Kontaktperson sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan) an die USA übermittelt“. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Weitergabe von Daten, die die Lokalisierung eines deutschen Staatsbürgers ermöglichen, untersagt ist und was die Gründe dafür sind.