Überplanmäßige Ausgabe für den politischen Wandel in Libyen

Haushalt/Unterrichtung - 10.08.2011

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Auswärtigen Amtes einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro zur Stabilisierung der Situation in Libyen zugestimmt. Es handele sich dabei um Darlehen ”zur Einleitung eines tragfähigen Friedensprozesses und zur Unterstützung des entscheidenden und allgemeinen Trägers politischen Wandels“, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/6739). Trotz der Höhe der Ausgabe sei eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses) geboten: Bei weiterem Zeitablauf bestehe ”das Risiko, dass der Zweck der Darlehensgewährung, eine schnelle politische Stabilisierung zu fördern, vereitelt wird“, begründet die Regierung ihr Verhalten.