Vorratsdatenspeicherung

Recht/Antwort - 08.08.2011

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft derzeit eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das erklärt sie in ihrer Antwort (17/6719) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6594). Dabei sei insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März vorigen Jahres zu berücksichtigen. Die sich daraus ergebenen Konsequenzen für das nationale Recht seien wichtig um abzuschätzen, welche Maßnahmen konkret zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie von Mitte März 2006 eingeleitet werden müssten.