Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 11.08.2011

Berlin: (hib/CHE) Für die Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6759). Unter anderem will die Fraktion wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, um den Mindestlohn in der Branche der Sicherheitsdienstleistungen auf tarifvertraglicher Grundlage zu etablieren. Ferner fragt sie danach, wann die Regierung mit dem Erlass zur Rechtsverordnung über die Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung rechnet.