EU stellt 17 Millionen Euro zur Verfügung für die Unterstützung der Wahlen in Tunesien

Europa/Antwort - 04.08.2011

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat für die Unterstützung der Wahlen in Tunesien kurzfristig 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6577) hervor. Nach Auffassung der Regierung sollten sowohl in Tunesien als auch in Ägypten Prioritäten in enger Absprache mit den Übergangsregierungen und der Zivilgesellschaft festgelegt werden. Wo erwünscht, sollte die EU logistische und Beratungsleistungen bis hin zu einer Wahlbeobachtungsmission anbieten.

Wie aus der Antwort weiter zu entnehmen ist, spricht sich die Regierung grundsätzlich dafür aus, die Intensität der Unterstützung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik an Fortschritte der Partnerstaaten hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten. Freie und faire Wahlen seien hierbei ein ”wichtiges Kriterium“. Die Bundesregierung sei jedoch der Ansicht, dass die EU auch jenen Partnerstaaten Unterstützung und Zusammenarbeit anbieten sollte, die diese Schwelle noch nicht überschritten hätten, sofern diese ”glaubwürdige demokratische und rechtsstaatliche Reformen eingeleiteten hätten oder anstreben“.