Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Umwelt/Unterrichtung - 02.08.2011

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat sich in einer Unterrichtung (17/6645) zur Stellungnahme des Bundesrates bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (17/6052) geäußert. Die Vorschläge des Bundesrates nimmt die Bundesregierung teils an, teils lehnt sie diese ab. Unter anderem wird die Regierung der Bitte des Bundesrats nachkommen, Unternehmen hinsichtlich ihrer ”Informationspflichten beim künftigen Erlass von Rechtsverordnungen auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ zu überprüfen.