Position zu EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 wird derzeit erarbeitet

Europa/Antwort - 02.08.2011

Berlin: (hib/BOB) Die ”Positionierung zu den Mittelausstattungen der einzelnen Politikbereichen“ des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 der EU wird innerhalb der Bundesregierung derzeit erarbeitet. So lautet die Antwort (17/6687) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6549). Zur Begründung heißt es, die EU-Kommission habe ihre Vorschläge für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 Ende Juni vorgelegt. Bislang habe die Bundesregierung lediglich Gelegenheit zu einer ersten Kommentierung der Vorschläge gehabt. Eine umfassende Bewertung setze zudem die Vorlage weitergehender Vorschläge der EU-Kommission zu Einzelaspekten voraus.