Regierung tritt für menschenwürdige Behandlung der Lagerinsassen im Irak ein

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 29.07.2011

Berlin: (hib/BOB) Vertreter der deutschen Botschaft in Bagdad treten in ihren Gesprächen mit der irakischen Führung ”mit Nachdruck“ für eine Aufarbeitung der Vorgänge im Lager Ashraf am 8. April 2011 und eine menschenwürdige Behandlung der Lagerinsassen ein. Das versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6459).

Nach Angaben der Fraktion waren irakische Sicherheitskräfte am 8. April dieses Jahres gewaltsam in das Lager eingedrungen. Diese Aktion habe 34 Bewohner das Leben gekostet. Der Anfrage zufolge steht das Lager seit dem 1. Januar 2009 unter der Kontrolle des irakischen Militärs. Mittels Ultimatum fordere die irakische Regierung die Bewohner auf, das Lager bis zum Ende des Jahres zu verlassen.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass ihr Beauftragter für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), in einer Presseerklärung ”die Todesopfer und zahlreichen Verletzten infolge des gewaltsamen Eindringens irakischer Sicherheitskräfte zutiefst bedauert“ habe. In der gleichen Erklärung seien die irakischen Sicherheitskräfte aufgefordert worden, mit ”Verantwortungsgefühl und AugenmaÓ vorzugehen, ohne das Leben weiterer Menschen zu gefährden.