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Änderung des Atomgesetzes
Umweltausschuss: Energiewende-Regelungen unter Experten umstritten.
Schutz der Kunden vor Kostenfallen im Telefondienst
Wirtschaftsausschuss: Kritik an den Änderungen telekommunikationsrechtlicher Regelungen.
Ja zum Transplantationsbeauftragten
Gesundheitsausschuss: Ärzte- und Patientenverbänden begrüßen die geplante Bestellung von Transplantationsbeauftragten.
Pro und Contra beim Thema CCS
Umweltausschuss: Die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist unter Experten umstritten.
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Innenausschuss: Experten uneins ob der Nachweis von Deutschkenntnissen ein Kriterium für den Ehegattennachzug ist.
Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Rechte und Pflichten von Arbeitssuchenden
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