Stand: 31.3.2010

Die einzelstaatlichen Parlamente kooperieren zur Intensivierung der parlamentarischen Beteiligung in der Europäischen Union sowohl untereinander als auch mit dem Europäischen Parlament. Institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit sind die 1989 gegründete COSAC (siehe dazu Kap. 21.9) und die 1975 vereinbarte Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten. Bis 1981 trafen sich jeweils die Parlamentspräsidenten aus den Mitgliedstaaten des Europarates und die Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Versammlung der Westeuropäischen Union und des Europäischen Parlamentes. Seit Juli 1981 trifft sich diese Europarats-PPK nur noch alle zwei Jahre, abwechselnd in Straßburg und in einem Mitgliedsland.

Auf Initiative der Europarats-PPK wurde das „Europäische Zentrum für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation“ (EZPWD) eingerichtet. Es steht unter der gemeinsamen Verantwortung des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten, vor allem auf der Verwaltungsebene und hier insbesondere in den Bereichen der Dokumentation, der Datenbanken, der Parlamentsbibliotheken und der wissenschaftlichen Dienste.

Jährlich tritt die Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten (Conference of Speakers of the EU Parliaments; EU-PPK) zusammen. Zu diesen Konferenzen kommen die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Parlaments und die Präsidenten der Parlamente der Beitritts- und Kandidatenländer als Gäste zusammen. Getagt wird nach einem an die Abfolge der EU-Ratspräsidentschaften der Mitgliedstaaten angelehnten Muster in den verschiedenen Mitgliedsländern. Erörtert werden auf den Konferenzen Fragen der Parlamentsorganisation, der parlamentarischen Verfahren und der interparlamentarischen Beziehungen sowie seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente bei der Ausübung der ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte (http://www.ipex.eu EU Speakers).

In den Jahren 1999, 2000 und 2002 fanden jeweils in Mittelmeeranrainerstaaten euromediterrane Parlamentspräsidentenkonferenzenstatt, auf denen sich die Parlamentspräsidenten mit dem sogenannten Barcelona-Prozesses der EU und der Rolle der Parlamente bei der Vertiefung des euromediterranen politischen Dialogs befassten.

Auf Initiative der Interparlamentarischen Union sind die Parlamentspräsidenten in den Jahren 2000 und 2005 jeweils in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in New York zur Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten zusammen gekommen. Dabei ging es jeweils um die Stärkung der Rolle der Parlamente auch im internationalen Bereich. Im Juli 2010 hat die dritte Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten am Sitz der Vereinten Nationen in Genf stattgefunden und sich mit der Rolle der Parlamente bei der Sicherstellung einer globalen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Gemeinwohl beschäftigen.

Seit dem Jahr 2002 treffen sich die Parlamentspräsidenten der G8-Staaten auf Einladung des Parlamentspräsidenten, dessen Regierung die G8-Präsidentschaft inne hat, regelmäßig. Den Auftakt machte 2002 der kanadische Parlamentspräsident, der auch im Jahr 2010 einlädt. 2007 war der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, Gastgeber der G8-PPK. Er hatte erstmals auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Konferenz eingeladen. Die Präsidenten kamen überein, zukünftig den Präsidenten/die Präsidentin des Europäischen Parlaments als ständigen Gast zu ihren jährlichen Konferenzen einzuladen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Internationale parlamentarische Versammlungen