3.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

> Drucksache 17/6611 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechts­fähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG)

> Drucksache 17/6612 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher

> Drucksache 17/6615 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beherber­gungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes

> Drucksache 17/6851 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

A. f. Tourismus

e)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 -

> Drucksache 17/6009 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss

ZP_

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen

> Drucksache 17/6610 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt

> Drucksache 17/6912 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studien­plätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehr­qualität schaffen

> Drucksache 17/6918 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen

> Drucksache 17/6919 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Gesundheit