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124. Sitzung, Donnerstag, 08.09.2011
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4. |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 – - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 – und - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2009) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungsergebnisse – > Drucksachen 17/1500, 17/2305, 17/3650, 17/3956 Nr. 3, 17/5350, 17/5820 Nr. 5,17/6423 < Berichterstattung: Abg. Dr. Michael Luther |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2010 - Einzelplan 20 - > Drucksachen 17/5385, 17/6424 < Berichterstattung: Abg. Rüdiger Kruse |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Lange, Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Döring, Werner Simmling, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern – Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten - zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Zugunglück von Hordorf ziehen - zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen > Drucksachen 17/5046, 17/4854, 17/4840, 17/6131 < Berichterstattung: Abg. Werner Simmling |
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ZP4 |
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
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Beratung des Antrags der Bundesregierung Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung > Drucksache 17/6670 < |