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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen

> Drucksache 17/6613 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Einkommen und vom Vermögen

> Drucksache 17/6614 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

> Drucksache 17/6642 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen

> Drucksache 17/6495 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Klimagerechte Stadtpolitik – Potenziale nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

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