Das ISAF-Mandat wurde verlängert. © dpa-Report

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 3. Dezember 2009, nach 75-minütiger Debatte namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr ab. Die Debatte beginnt um 15.15 Uhr. Vorerst für ein weiteres Jahr sollen deutsche Soldaten am Hindukusch dienen. Am 1. Dezember haben im federführenden Auswärtigen Ausschuss CDU/CSU, SPD, FDP und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag (17/39) gestimmt. Die Linksfraktion sowie ein Grünen-Abgeordneter stimmten dagegen, zwei Grünen-Abgeordnete enthielten sich (16/111 neu). Die erste Lesung des Antrags fand am 26. November im Bundestag statt.

Seit 2001 sichert die Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (ISAF) und der US-geführten Antiterror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) den Frieden am Hindukusch. Ein stabiles Afghanistan liege im "vitalen deutschen Interesse", schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag.

"Rückfall in Krieg und Terrorherrschaft verhindern"

Trotz Fortschritten sei aber die afghanische Regierung noch immer nicht in der Lage, für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen. Die Lage habe sich, zum Teil auch im Norden, zuletzt verschlechtert. Aus diesem Grund müsse das internationale Engagement fortgesetzt werden, um einen "Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkriegs und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern", argumentiert die Regierung.

Der Antrag der Regierung sieht vor, den Einsatz der Bundeswehr vorerst um ein weiteres Jahr, bis zum 13. Dezember 2010, zu verlängern. Das seit 2001 bestehende Afghanistan-Mandat, in dessen Rahmen bisher maximal 4.500 deutsche Soldaten an den Hindukusch geschickt werden können, wurde zuletzt am 16. Oktober 2008 vom Bundestag erneuert und würde ohne eine weitere Verlängerung am 13. Dezember 2009 auslaufen.

Truppenstärke bleibt auf 4.500 Soldaten beschränkt

Die Personalobergrenze des ISAF-Kontingent soll unverändert bleiben. Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zwar erst kürzlich bei seinem ersten Afghanistan-Besuch mitgeteilt, Deutschland werde voraussichtlich Mitte Januar 2010 eine zusätzliche Einsatzkompanie mit 120 Soldaten ins nordafghanische Kundus entsenden. Doch dies soll nur im Rahmen der bestehenden Truppenstärke geschehen.

Der Vorlage der Bundesregierung zufolge soll die Gesamttruppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin auf maximal 4.500 Soldaten beschränkt bleiben. Durch Verlängerung des Einsatzes rechnet die Bundesregierung mit Zusatzausgaben von insgesamt 820,7 Millionen Euro. Auf das Haushaltsjahr 2009 sollen rund 36 Millionen entfallen, auf das Haushaltsjahr 2010 entsprechend 784,7 Millionen.

Vorläufiges Aus für Aufklärungsflugzeuge

Auslaufen soll hingegen das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS über Afghanistan. Der Bundestag hatte erst im Juli 2009 einer Entsendung der Aufklärungsflugzeuge zugestimmt, auf die die NATO und auch die Bundesregierung zuvor gedrungen hatten.

Der AWACS-Einsatz war mit dem stark angewachsenen Flugverkehr im Luftraum über Afghanistan und dem Fehlen einer funktionierenden Bodenkontrolle begründet worden. Die fliegenden Radarstationen sollten daher den Luftraum über Afghanistan kontrollieren und dabei helfen, Unfälle in der Luft zu vermeiden.

Keine Überflugrechte

Doch bislang ist nicht ein Aufklärungsflugzeug in den afghanischen Luftraum gelangt, weil die Nachbarländer Turkmenistan und Aserbaidschan ihnen keine Überflugrechte gewährt hatten. Auch Verhandlungen mit verschiedenen Staaten am Persischen Golf über einen Stützpunkt für die NATO-Flugzeuge waren ergebnislos verlaufen.

Aus diesem Grund verzichtet nun die Bundesregierung auf eine Verlängerung des bestehenden AWACS-Mandats. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz von Flugzeugen noch geschaffen werden, will sie sich jedoch die Möglichkeit offen halten, dem Bundestag ein neues Mandat vorzulegen.

Abgestimmt werden soll auch über Entschließungsanträge der SPD (17/127), der Linksfraktion (17/128) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/133).