Die Opposition will gleiche Rechte für junge Migranten. © dpa - Report

Mit jeweils eigenen Anträgen wollen sich die drei Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 26. November 2009, im Bundestag dafür einsetzen, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Zukunft in Deutschland vollständig umgesetzt wird. Bislang gelte die Konvention nur mit Einschränkungen, kritisieren die SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. So würden Flüchtlingskinder im Alter von 16 bis 18 Jahren im Asylrecht wie Erwachsene behandelt. Auch deshalb hätten in Deutschland keineswegs alle Kinder die gleichen Rechte. Die 45-minütige Debatte soll um 17.10 Uhr beginnen.

Die UN-Kinderrechtskonvention war am 20. November 1989 beschlossen worden. Darin ist festgelegt, dass alle unter 18-Jährigen als Kinder gelten und unter einen besonderen Schutz gestellt werden sollen. Deutschland ratifizierte die Konvention 1992. Allerdings gab die damalige schwarz-gelbe Regierung dazu eine Vorbehaltserklärung ab, für die sich besonders die für Asylrecht zuständigen Bundesländer eingesetzt hatten.

Nachteile ausländischer Kinder kritisiert

Unter anderem heißt es darin: "Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist.“ Organisationen wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF kritisieren, dass ausländische Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus dadurch gravierende Nachteile bei der medizinischen Versorgung, bei der Bildung und in Asyl- und Abschiebungsverfahren erlitten.

Die Grünen wollen in der Bundestagsdebatte am Donnerstag "substanzielle Anpassungen“ der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die UN-Konvention fordern (17/61). Vor allem Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland flüchten, würden nicht ausreichend geschützt, erklärte die Fraktion der Grünen in einer Ankündigung ihres Antrags. "Wir meinen aber: Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben.“

SPD und Linke: Vorbehaltserklärung zurücknehmen

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/57) zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung auf. In der letzten Legislaturperiode habe sich die CDU/CSU-Fraktion "stets hinter der Ablehnungsfront der Unions-Innenminister versteckt“, hieß es. "Es wird Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.“

Bereits im Mai hatte die SPD in einem Fraktionsbeschluss als "zentrales Problem“ kritisiert, dass Minderjährige ab 16 Jahren im deutschen Asylrecht bereits als handlungsfähig gelten und somit die Notwendigkeit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters entfällt.

Verbesserungen für minderjährige Flüchtlinge gefordert

Auch Die Linke will sich mit einem eigenen Antrag für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung einsetzen (17/59). Bund und Länder müssten hier endlich auf eine Linie kommen, sagte eine Sprecherin. Die Linke hatte bereits in der letzten Legislaturperiode für minderjährige Flüchtlinge eine Reihe von Verbesserungen gefordert, unter anderem die sofortige Einschaltung der Jugendämter und die Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen statt in Massenunterkünften.