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Zunächst befasste sich die Projektgruppe mit der Bürgerbeteiligung zum Thema Datenschutz. Der Entwurf dieses Kapitels zeigt, inwieweit Handlungsempfehlungen aus Adhocracy in den Bericht einfließen beziehungsweise sich mit den Empfehlungen aus der Projektgruppe decken. Der Entwurf kann fertiggestellt werden, wenn alle Handlungsempfehlungen vorliegen. Einige Projektgruppenmitglieder haben in Aussicht gestellt, sich Handlungsempfehlungen aus Adhocracy zu Eigen zu machen, aber noch keine konkreten Entwürfe eingereicht.

In der Diskussion: zwölf gemeinsame Empfehlungen

Grundlage der anschließenden Diskussion zu den Handlungsempfehlungen war ein Konsenspapier, das die Referenten der fünf Fraktionen seit der letzten Projektgruppensitzung am 27. Mai erarbeitet hatten. Gemeinsam hatten sie zu zwölf Punkten Formulierungsvorschläge für konsensuale Handlungsempfehlungen vorgelegt. Kurz vor der Projektgruppensitzung kündigte dann eine Fraktion jedoch kurzfristig Änderungen an – zeitlich so knapp, dass die anderen Fraktionen und sachverständigen Kommissionsmitglieder zu wenig Zeit für eine eigene Bewertung hatten.

Neuer Abstimmungsbedarf

Der Zeitplan sieht vor, dass die Projektgruppe sämtliche Texte, Handlungsempfehlungen und mögliche Sondervoten möglichst bis zum 17. Juni fertigstellt, damit der Datenschutz-Bericht am 27. Juni von der Gesamtenquete verabschiedet werden kann. Durch den nun entstandenen Abstimmungsbedarf werden diese Fristen für die Projektgruppe knapp. Einige Projektgruppenmitglieder reagierten mit Unverständnis auf diese Entwicklung.

Wunsch: Gemeinsame Handlungsempfehlungen

Ein möglicher Lösungsvorschlag könnte die Verschiebung der Enquete-Gesamtsitzung um eine Woche sein. Dann könnte sowohl die Referentenrunde wie auch die Projektgruppe ein weiteres Mal zusammenkommen und die letzten Abstimmungen konsensualer Handlungsempfehlungen vornehmen. Ist die Verschiebung der Enquete-Sitzung nicht möglich, müsste die Projektgruppe voraussichtlich auf gemeinsame Handlungsempfehlungen verzichten. Abschließend betonten die Fraktionen, dass sie gleichwohl an dem Wunsch festhalten, gemeinsame Handlungsempfehlungen vorzulegen.