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Der Etat für Bildung und Forschung soll im Jahr 2012 weiter steigen: So sind im Haushaltentwurf für 2012 rund 1,15 Milliarden Euro mehr veranschlagt als 2011. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 12,8 Milliarden Euro. 2011 waren es 11,65 Milliarden. Bei der eineinhalbstündigen Aussprache am Donnerstag, 8. September 2011, äußerten sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen positiv über die Mittelerhöhung. Gleichwohl stießen zahlreiche Maßnahmen der Regierung auf Kritik bei den Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) lobte den Haushaltsentwurf. Er unterstreiche das große Ziel der Bundesregierung, "die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern", sagte sie. Schon jetzt stelle sich die Situation in Deutschland gut dar: Es gebe mehr Forscher, weniger Schulabbrecher, mehr Studienanfänger, mehr Bildungsaufsteiger und eine hohe Innovationskraft. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es 2011 über zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze, rund 91.000 Stellen seien bislang noch unbesetzt.
Werde der Etat für Bildung und Forschung nun auf 12,8 Milliarden Euro steigen, habe er im letzten Jahr der rot-grünen Bundesregierung bei 7,6 Milliarden Euro gelegen, sagte Schavan mit Blick zur Opposition. Deren Kritik, das bereitgestellt Geld im Bereich Bildung und Forschung werde nicht umgesetzt, erinnere an "Dinner for one" mit dem Satz "the same procedure as every year", so Schavan. Jedes Jahr komme die gleiche Kritik und jedes Jahr werde klar, dass das Geld selbstverständlich ausgegeben werde. "‘Dinner for one‘ ist ja noch amüsant, was Sie tun, ist schlicht unseriös", kritisierte die CDU-Politikerin.
Statt weiterer Kritik solle die Opposition etwa dafür Sorge tragen, dass das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zügig verabschiedet werden könne, forderte Schavan. Es sei ein wichtiger Schritt zu Internationalsierung, Gerechtigkeit und Umgang mit dem Fachkräftebedarf.
"Mit der Bildungsrepublik wird es nichts bei dieser Koalition", konstatierte dagegen Dagmar Ziegler (SPD). Dass viel Geld investiert werde, sei die einzige gute Nachricht. Denn das Geld entfalte nur wenig Wirkung, viele Millionen am Jahresende blieben ungenutzt liegen. "Sie bringen unser Land nicht voran, weil Sie auf zentrale Herausforderungen die Antwort schuldig bleiben", sagte Ziegler.
Es gebe kein Konzept für Bildungsgerechtigkeit, keine gerechte Bildungsfinanzierung, der Kita-Ausbau als Möglichkeit zur frühen Förderung von Kindern komme nicht voran und auch im Falle der Ganztagsschulen trete die Regierung auf der Stelle. "Junge Menschen und Kinder finden bei Ihnen nicht die Priorität, die sie bekommen müssten."
"Wenn wir für Kinder und Jugendliche nichts übrig hätten, was bedeuten dann die Steigerungen in unserem Haushalt?", fragte Albert Rupprecht, Sprecher für Bildung und Forschung der Unionsfraktion. Er verwies darauf, dass der Etat nun zum siebten Mal angehoben werde und sich auf Rekordniveau befinde.
Zudem werde nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt, sondern damit auch wichtige Schwerpunkte gesetzt: So solle etwa die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss halbiert werden, die berufliche Bildung sei genauso wichtig wie die akademische und auch im Bereich Forschung würden die Mittel erhöht. Ein Viertel des Haushalts werde zudem im Bereich der Hochschulen ausgegeben, obwohl dies – mit Ausnahme der Studienfinanzierung – nicht Aufgabe des Bundes sei, betonte der CSU-Abgeordnete.
Der Haushaltsplan für den Bereich Bildung und Forschung sei "eine reine Erfolgsgeschichte", sagte auch Heinz-Peter Haustein von der FDP-Fraktion. Im Vergleich zum Vorjahr wachse er um 9,9 Prozent. "Das kann sich sehen lassen", betonte Haustein.
Und er ließ Zahlen sprechen: 3,2 Milliarden Euro für Nachwuchsförderung, 34 Prozent mehr für Begabtenförderung, 170 Prozent Zuwachs für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung, 4,8 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschafts- und Innovationssysteme. Rot-Grün habe in sieben Jahren Regierungszeit insgesamt eine Steigerung von 900 Millionen Euro im Bereich Bildung und Forschung gehabt. Schwarz-Gelb dagegen eine Steigerung von 2600 Millionen in drei Jahren. "Sie haben verpennt und wir haben den Turbo reingehauen", sagte Haustein.
Wissenschaftsförderung werde immer noch in erster Linie als Wirtschaftsförderung betrieben, kritisierte Dr. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und beklagte die "rasante Ökonomisierung von Wissenschaftseinrichtungen".
Als Beispiel nannte sie die Gesundheitsforschung. So bedürfe es etwa im Bereich der Volkskrankheiten einer breiteren Förderinitiative für nicht-kommerzielle klinische Studien. Stattdessen stecke die Bundesregierung 800 Millionen Euro in die Pharmainitiative, für nicht-kommerzielle klinische Studien sollten dagegen nur noch "30 Milliönchen" eingesetzt werden. "Völlig inakzeptabel", urteilte Sitte.
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) fand zunächst anerkennende Worte: Eine Mittelerhöhung für Bildung und Forschung sei gut, ebenfalls die Korrektur der Mittelsenkung für Berufsorientierung und die Erhöhung der Mittel für den internationalen Austausch. Zudem wolle sich die Union von der Hauptschule abwenden. "Sie folgen grünen Ideen", lobte Hinz.
Jedoch gebe es nach wie vor Probleme: So lasse ein "durchdachtes Konzept für eine bessere Weiterbildungsberatung" auf sich warten, der Fachkräftemangel sei nicht gelöst, an dem Fusionsreaktor ITER werde festgehalten, Millionenbeträge würden zudem in grüne Gentechnik – "die niemand auf dem Teller haben will" – versenkt und das nationale Stipendienprogramm sei nach wie vor ein "Rohrkrepierer". (tyh)
