Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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06.09.2011 - 473 Abgeordnete überprüft

473 Abgeordnete haben freiwillig eine Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beantragt, teilt Thomas Strobl, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, mit. Eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi sei nur in einem weiteren Fall als erwiesen festgestellt worden. ... mehr
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Thomas Strobl

28.03.2011 - Ordnungsgeld für Störer

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Thomas Strobl (Foto) hat den Weg frei gemacht für die Einfüh- rung eines Ordnungsgeldes von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro, gegen Abgeord- nete, die Sitzungen des Bundestages stören. ... mehr
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