Trotz enger Spielräume soll der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um knapp 114 Millionen Euro steigen. Minister Niebel nannte den Entwurf in der Debatte am Mittwoch, 7. September , einen "Wirksamkeitshaushalt". ...
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Berlin: (hib/AHE) Zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Ostafrika hat Deutschland bis Mitte August zusätzlich knapp 145 Millionen Euro bereitgestellt. Schwerpunkte von Not- und Übergangshilfen seien bereits vor der „aktuellen Lageverschlechterung“ das Flüchtlingslager in Dadaab in Kenia und die ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen ...
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Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6833 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Länder und Kommunen nur bis 2013 bei der Finanzierung von außerschulischen Mittagessen für Schüler in Hortbetreuung und von Schulsozialarbeit unterstützt. 400 Millionen Euro seien dafür eingeplant, schreibt sie in ihrer Antwort ( ...
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011 und damit insgesam 6,33 Milliarden Euro. Darüber wird der Bundestag am Mittwoch, 7. September , in erster Lesung beraten. ...
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Mehr als 126 Miliarden Euro umfasst der Etatentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales , mit Abstand der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 8. September , in einer 90-minütigen Debatte damit beschäftigen. ...
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