Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat sich am 7. September "sehr zufrieden" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm gezeigt. Er kündigte klare Regelungen der künftigen parlamentarischen Beteiligung an. ...
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Die Aufstockung der Gewährleistungen der Bundesrepublik zur Stabilisierung des Euro von 123 auf 211 Milliarden Euro ist Gegenstand der zweistündigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Union und FDP am Donnerstag, 8. September . ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Berichte der Tagungen der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 3. Dezember 2009 und vom 15. bis 17. Juni 2010 in Paris liegen nun als Unterrichtungen ( 17/6558 , 17/6559 ) durch die deutsche Delegation vor. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat für die Unterstützung der Wahlen in Tunesien kurzfristig 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6696 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6577 ) hervor. Nach Auffassung der ...
Euro-Krise, EU-Erweiterung, EU-Politik: Michael Link (rechts), stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, äußert sich im Interview zu den Veränderungen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und zu den dringendsten Aufgaben der neuen Ratspräsidentschaft.
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Die Mitbestimmung nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten ist zur Legitimierung der Brüsseler Politik unverzichtbar. Diese Botschaft vermittelte eine Tagung "Europarecht im Bundestag", die Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) am 1. Juli eröffnete. ...
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Staatsminister Werner Hoyer (FDP) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Haushalts der EU ab. Dies machte er am 6. Juli im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich. ...
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