biometrische Daten von afghanischen Bürgern

Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.08.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll nach Angaben der Fraktion Die Linke künftig biometrische Daten von afghanischen Bürgern erfassen und an US-Behörden weiterleiten. Die Abgeordneten interessiert in einer Kleinen Anfrage (17/6744) insbesondere, welche Bestimmungen des ISAF-Mandates und des zugehörigen Bundestagsbeschlusses die Rechtsgrundlage für eine solche polizeiliche Aufgabe bilden. Außerdem solle die Bundesregierung darlegen, ob die Bundeswehr bei der Datenerhebung an das Verhältnismäßigkeitsgebot gebunden und inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz auch gegenüber nichtdeutschen Personen anzuwenden ist.