Bundesregierung für längere Abfalllagerung im Zwischenlager Nord

Finanzen/Antwort - 12.08.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung trägt die Klage der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern mit. Damit gehen die EWN gegen einen Bescheid der Landesregierung vor, mit dem eine längere Lagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle im Zwischenlager Nord untersagt wird. Die Klage sei ein konsequenter Schritt zur Verfolgung von Bundesinteressen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6718) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6578). Andernfalls würden Investitionen des Bundes von 240 Millionen Euro in diese moderne Anlage nicht effizient genutzt, und der Bundeshaushalt würde zusätzlich mit weiteren Ausgaben für vergleichbare Anlagen an anderen Standorten belastet.