Regierung äußert sich zur Bilanz der deutsche Außenpolitik gegenüber Turkmenistan

Auswärtiges/Antwort - 09.09.2011

Berlin: (hib/JCP) Turkmenistan benötigt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Errichtung freiheitlicher Strukturen Unterstützung durch die EU. Wie aus der Antwort der Regierung (17/6868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6781) zur „Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan“ hervorgeht, soll das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan die Fortsetzung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in dem zentralasiatischen Land unterstützen.

Die Regierung teilt weiter mit, dass sie das Abkommen als Möglichkeit betrachtet, die „Annäherung der Vertragspartner, einschließlich ihrer Werte und Normen, zu fördern“. Eine Androhung, auf ein Inkrafttreten des bereits für Juni 2011 geplanten und schließlich auf den Herbst 2011 verschobenen Abkommens zu verzichten, biete dagegen keine Aussicht auf Erfolg bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in Turkmenistan. Zudem würden Sanktionen im Falle fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen nicht im Rahmen von Abkommen vereinbart, erklärt die Bundesregierung.